Liebe Freundinnen und Freunde,
unsere Kommunen sind ein wichtiger Baustein, um unser Land zukunftssicher zu machen. Sie setzen Politik konkret um und sind gleichzeitig Bindeglied zu den Bürger*innen. Wir haben uns daher bei unserer Klausurtagung letzte Woche inhaltlich mit dem Schwerpunkt „handlungsfähige Kommunen“ beschäftligt.
Unsere Kommunen stehen momentan vor großen Herausforderungen. Sei es im Bereich Bildung und Kinderbetreuung, bei der Integration von Migrant*innen und Geflüchteten oder bei dem Kampf gegen die Klimakrise und die Anpassung an die immer stärker werdenden Klimafolgen. Schlüsselfaktor ist immer die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Kommunen. Wir haben, um unsere Position auch klar darzulegen und die Forderungen der Kommunen zu bestärken, gemeinsam als Landtagsfraktion ein kommunales Positionspapier erarbeitet. Auf einige Punkte möchte ich folgend näher eingehen. Das ganze Papier könnt ihr aber auch unten unter dem Link runterladen.
Finanzielle Handlungsfähigkeit
Neben dem politischen Willen ist einer der wichtigsten Faktoren zur Erfüllung zentraler Zukunftsaufgaben, der finanzielle Spielraum unserer Kommunen. Unsere kommunen sind unter den westdeutschen Flächenländern schon seit Jahren ein Schlusslicht in der Investitionsquote. Solche Statistiken sollten uns beunruhigen. Der Investitionsstau wächst konsequent weiter an und rund die Hälfte unserer Kommunen ist bereits in der Haushaltssicherung. Eine der zentralen Ursachen sind die Altschulden. Sie schränken die Handlungsfähigkeit massiv ein. Wir haben dieses anliegen in unserem Koalitionsvertrag fest verankert und möchten auch nochmals bekräftigen, dass wir hier den Bund in der Verantwortung sehen.
Die Ampel hat eine gemeinsame Kraftanstrengung für eine Lösung klar in Aussicht gestellt. Wir erwarten nun von Christian Lindner, ein gutes Angebot zu machen, um die Kommunen substantiell von den Altschulden zu entlasten. Als Koalition stehen wir diesen Gesprächen selbstverständlich offen gegenüber.
Vorhaltekosten für die Unterbringung von Geflüchteten
Die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten ist auch für unsere Kommunen in Nordrhein-Westfalen eine große Aufgabe. Diese humanitären Aufgabe sehen wir, trotz der großen organisatorischen und finanziellen Herausforderung als Selbstverständlichkeit. Durch das Sondervermögen „Krisenbewältigung“ haben wir als Koalition den Kommunen bereits weitere 390 Millionen Euro zur Bewältigung dieser großen finanziellen Belastung bereitgestellt. Dass dies für die Unterbringung all der Menschen, sowie perspektivisch eine Vorhaltung weiterer Plätze noch nicht ausreicht, ist uns bewusst. Für uns ist daher eine dauerhafte und strukturelle Beteiligung des Bundes an der Geflüchteten Finanzierung für notwendig. Wir schließen uns damit der Forderung vieler Kommunen und der kommunalen Spitzenverbände mit diesem Positionspapier an.
Kinder sind unsere Zukunft – die Situation in den Kitas verbessern
Auch unsere Kitas stehen momentan vor großen Herausforderungen. Sowohl krankheitsbedingte Ausfälle als auch ein grundsätzlicher Personalmangel bringen Träger, Erzieher*innen und Eltern an die Grenze ihrer Belastungsfähigkeit. Kitas sind mehr als nur ein Ort, der es ermöglicht, Beruf und Erziehung unter einen Hut zu bringen. Sie sind Bildungsorte und elementarer Bestandteil von Chancengleichheit. Die Rückmeldung, dass gerade Alltagshelfer*innen in den letzten Jahren zu großen Entlastungen geführt haben, ist für uns Anlass auf diese Förderung, sowie eine Weiterführung des Sprachkita-Programms unseren Fokus bei den kommenden Haushaltsverhandlungen zu legen.
Gerne beantworte ich eure Fragen auch bei meiner nächsten Bürger*innen Sprechstunde am 6.4. im Grünen Zentrum in Herzogenrath.
Herzliche Grüße
Astrid Vogelheim